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   LG Bielefeld, 28.09.1994 - 2 S 320/94   

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https://dejure.org/1994,19078
LG Bielefeld, 28.09.1994 - 2 S 320/94 (https://dejure.org/1994,19078)
LG Bielefeld, Entscheidung vom 28.09.1994 - 2 S 320/94 (https://dejure.org/1994,19078)
LG Bielefeld, Entscheidung vom 28. September 1994 - 2 S 320/94 (https://dejure.org/1994,19078)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 29.06.1994 - 1 BvR 1737/93

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Errichtung einer

    Auszug aus LG Bielefeld, 28.09.1994 - 2 S 320/94
    Die Beklagten haben das bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 1 BvR 1737/93 - vom 29.06.1994 rechtskräftige Urteil des Amtsgerichts - 4 (17 a) C 328/93 - vom 20.08.1993 nicht befolgt und die von ihnen installierte Parabolantenne nicht entfernt.
  • BVerfG, 18.01.1996 - 1 BvR 2116/94

    Parabolantenne III

    In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der Frau A ..., des Herrn A ... - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Joachim Baltes und Georg Rixe, Hauptstraße 60, Bielefeld - gegen a) das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 28. September 1994 - 2 S 320/94 -, b) das Urteil des Amtsgerichts Bielefeld vom 13. Mai 1994 - 42 C 62/94 - hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat - unter Mitwirkung des Vizepräsidenten Seidl, der Richter Grimm, Kühling, der Richterinnen Seibert, Jaeger, Haas und der Richter Hömig, Steiner ... beschlossen:.
  • BVerfG, 07.02.1995 - 1 BvR 2116/94

    Parabolantenne II

    das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 28. September 1994 - 2 S 320/94 -,.

    Die Wirkung der Urteile des Amtsgerichts Bielefeld vom 13. Mai 1994 - 42 C 62/94 - und des Landgerichts Bielefeld vom 28. September 1994 - 2 S 320/94 - wird für die Dauer von sechs Monaten, längstens bis zur Entscheidung in der Hauptsache, ausgesetzt.

  • BVerfG, 17.01.1996 - 1 BvR 2116/94

    Aussetzung der Vollstreckung eines wegen Nichtbefolgung der Verurteilung zur

    - Bevollmächtigte: gegen a) das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 28. September 1994 - 2 S 320/94 -, b) das Urteil des Amtsgerichts Bielefeld vom 13. Mai 1994 - 42 C 62/94 -, hier: Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung, hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat - unter Mitwirkung des.
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